PPP und Konzessionen

PPP steht für Öffentlich-Private Partnerschaft (Public-Private-Partnership). PPP ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft als Auftragnehmer.

Sie dienen dem Zweck, öffentliche Infrastrukturprojekte möglichst schnell und in hoher Qualität umzusetzen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Hochbau sind dies zum Beispiel Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser, Polizeistationen oder Kulturbauten. Im Fernstraßenbau zählen Autobahnen, Brücken oder Tunnel dazu. Im englischen Sprachraum ist das Geschäftsmodell auch als Private Finance Initiative (PFI) bekannt.

Unternehmen der Privatwirtschaft übernehmen im Auftrag der öffentlichen Hand Planung, Finanzierung, Bau oder Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsprojekten. Nach der Fertigstellung betreiben sie die Projekte für mehrere Jahre, oft Jahrzehnte. Dabei erbringt das Unternehmen in der Regel alle Leistungen aus einer Hand – sie liefert ein Komplettpaket.

Dafür erhält sie während der Vertragslaufzeit von bis zu 30 Jahren vom Auftraggeber regelmäßige Zahlungen. Sämtliche Leistungen und Vergütungen sind im Vertrag festgelegt. Die Vergütung ist also daran gekoppelt, dass der Auftragnehmer seine Aufgaben erfüllt: Nur wenn die Leistung stimmt, erhält das Unternehmen Geld. Die Gebäude, Straßen, Brücken oder Tunnel werden nach Ende der Laufzeit in einwandfreiem Zustand und schuldenfrei wieder an die öffentliche Hand übergeben. Das Eigentum verbleibt in der Regel während der gesamten Laufzeit beim öffentlichen Träger.

Mit PPP lassen sich dringend benötigte Infrastrukturprojekte schnell, wirtschaftlich und in hoher Qualität umsetzen. Dabei ist das Geschäftsmodell kein reines Mittel zur Finanzierung. PPP-Projekte werden auch schneller fertig und liefern hohe Qualität. Diese wird vom öffentlichen Auftraggeber vertraglich festgelegt und vom privaten Partner über die gesamte Vertragslaufzeit gewährleistet. Der private Auftragnehmer investiert sein Kapital in das Projekt und bringt das technische Know-how mit. Das ist effizient, weil er alle Leistungen aus einer Hand erbringt – von der Planung über die Finanzierung und den Bau bis zum Betrieb.

So kann das Unternehmen schon bei der Planung berücksichtigen, was im späteren Betrieb nötig ist und Abläufe optimieren. Dadurch kann sich die Bauzeit verkürzen. Der öffentliche Auftraggeber muss keine eigenen Kapazitäten für die Baumaßnahmen bereithalten und spart damit. Zudem kann er seinen Haushalt langfristig und verlässlich planen, weil die Vergütung des privaten Auftragnehmers über den gesamten Vertragszeitraum festliegt. Nach Ende der Vertragslaufzeit muss der private Partner das Projekt in einem vorher definierten, einwandfreiem Zustand an die öffentliche Hand übergeben. Deshalb ist es auch in seinem Interesse, hochwertige Materialien einzusetzen. 

Bei einer konventionellen Vergabe schreibt der öffentliche Auftraggeber die Leistungen Planung, Bau und Erhaltung einzeln aus und vergibt sie an Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Finanzierung des Bauvorhabens liegt in seiner Verantwortung, er muss also entweder auf vorhandene Mittel aus dem öffentlichen Haushalt zurückgreifen oder selbst einen Kredit aufnehmen. Den Betrieb muss er durch eigenes Personal und eigene Geräte organisieren oder von eigens beauftragten externen Dienstleistern bewerkstelligen lassen. Die öffentliche Hand trägt sämtliche Investitions- und Betriebsrisiken selbst.

Bei der Vergabe als PPP leistet der private Auftragnehmer alles aus einer Hand: Er übernimmt Planung, Finanzierung, Bau beziehungsweise Sanierung sowie Betrieb und Erhaltung. Die Investitions- und Betriebsrisiken liegen bei ihm.

PPP ist nicht teurer als eine herkömmliche Beschaffung. Im Gegenteil: Der Kostenvergleich fällt meist zugunsten Öffentlich-Privater Partnerschaften aus. Das lässt sich leicht nachvollziehen: Ein Gesamtpaket an Leistungen aus einer Hand hat große Chancen, günstiger auszufallen als die Summe vieler einzelner Aufträge. Gleichzeitig ist es im eigenen Interesse des Unternehmens, die Projektkosten ständig zu optimieren – schließlich will es Gewinne erzielen. Dazu verzahnt es Planung, Bau und späteren Betrieb. Das ist effizient und spart in der Regel mehr Geld als die öffentliche Hand durch einen eigenen Kredit zu günstigen Zinsen einsparen könnte. Außerdem hängt die Vergütung des Unternehmens davon ab, ob es die im Vertrag geregelten Leistungen in vollem Umfang und pünktlich erbringt. Steht die öffentliche Infrastruktur den Bürgern nicht wie vereinbart zur Verfügung, muss das Unternehmen mit zum Teil erheblichen Abzügen rechnen.

Nicht zuletzt profitiert die öffentliche Hand bei PPP von geringeren Verwaltungskosten, da PPP-Projekte nur wenige Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung binden. Sollte PPP bei einem Projekt nicht wirtschaftlich die beste Lösung darstellen, gilt es, das Projekt anders zu vergeben – darin sind sich alle Beteiligten einig. Wirtschaftlichkeit bleibt oberstes Gebot.

Der Grund für Abweichungen vom vereinbarten Preis liegt in fast allen Fällen in nachträglichen Bedarfsänderungen am Leistungsumfang durch den Auftraggeber. Hinzukommen können bei jedem Bauprojekt unbekannte Risiken, die sich vor Vertragsabschluss nicht kalkulieren lassen.

Nein. Zwar wollen wir als Unternehmen mit unseren Projekten Gewinne wie jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen erzielen. Für den Steuerzahler werden PPP-Projekte deshalb aber nicht teurer. Im Gegenteil: In der Regel muss der öffentliche Auftraggeber für PPP-Projekte weniger Geld und somit Steuermittel aufwenden, als wenn er das Bauvorhaben selbst erledigt. Weil alles aus einer Hand kommt, spart er in der Regel deutlich. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, die wirtschaftlich günstigste Beschaffungsvariante auszuwählen.

Nein. Bei den aktuellen Projekten zum Ausbau der A7 in Norddeutschland und der A6 in Baden-Württemberg sind Mittelständler unsere Konsortialpartner. Generell sind an PPP-Projekten mittelständische und regionale Bauunternehmen meist als direkte Auftragnehmer oder Nachunternehmer beteiligt. Das trifft sowohl auf den öffentlichen Hochbau als auch den Verkehr zu.

Um die Chancen mittelständischer Unternehmen zusätzlich zu verbessern, wird daran gearbeitet, die Vergabe zu vereinheitlichen. Wenn die Bewerbungen weniger aufwendig und weniger kostenintensiv werden, können auch mehr Mittelständler mitbieten. Zudem können Großprojekte ab einem bestimmten Volumen auch in der konventionellen Beschaffung nur noch von größeren Unternehmen getragen werden.

Bei unseren PPP-Projekten spielt die Einbindung des lokalen und regionalen Mittelstands eine zentrale Rolle. Die Sanierung von 50 Schulen im Kreis Offenbach ging beispielsweise zu mehr als der Hälfte an Unternehmen aus dem Kreis und der näheren Umgebung. Damit die Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern von Anfang an auf einem soliden Fundament steht, erfolgen Ausschreibung und Vergabe der Bau- und Baunebenleistungen, wie zum Beispiel für Fassaden oder technische Gebäudeausrüstung, in mittelstandsgerechten Leistungspaketen, die auf die Handwerksbetriebe vor Ort zugeschnitten sind.

Nein. Bei PPP-Projekten enthält die Vergütung des privaten Auftragnehmers auch schon die Tilgung. So wird sichergestellt, dass das Projekt am Ende der Vertragslaufzeit schuldenfrei in die Obhut der öffentlichen Hand übergeht. Durch die regelmäßigen Zahlungen an den privaten Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit werden also nur die Generationen über ihre Steuern belastet, die bereits von dem Projekt profitieren.